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Die Subventionen für die Förderung erneuerbarer Energie laufen in Deutschland aus dem Ruder. Jetzt greift die Koalitionsregierung zu einem Trick: Sie bedient sich beim Bundeshaushalt, um die horrenden Kosten zu begleichen. Die finanziellen Auswirkungen der Energiewende sind so weniger sichtbar.

In der Schweiz blickt man immer mit einem gewissen Interesse nach Deutschland. Die sogenannte Energiewende, die dort läuft, gleicht in Vielem den Plänen, die auch unser Land umsetzen will. Deutschland plant, bis Ende nächstes Jahr die verbliebenen sechs Atomkraftwerke abzustellen und bis 2038 auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. Die so entstehende riesige Stromlücke soll durch Alternativenergie gestopft werden, im Wesentlichen durch Sonnen- und Windstrom. Der Umbau ist schon in vollem Gang.

In der Schweiz soll nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft der Strom ebenfalls zu grossen Teilen von Solar- und Windkraft-Anlagen kommen. Die Schweizer Energiewende geht allerdings weit langsamer voran, sodass die deutsche Energiewende – je nach Standpunkt – als Vorbild oder abschreckendes Beispiel dient.

Weder Wind- noch Sonnenstrom sind derzeit marktfähig. Deshalb muss ihre Produktion mit viel Geld subventioniert werden. Die Betreiber von Windrädern und Solaranlagen bekommen während 20 Jahren nach der Erstellung einer Anlage einen festen Preis für den Strom, den sie ins Netz einspeisen. In Deutschland ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Um die Subventionen zu finanzieren, bezahlen die Stromkunden pro Kilowattstunde (kWh) einen Zuschlag, die EEG-Umlage.

Der teuerste Strom Europas

Die Subventionierung von Alternativstrom hat in Deutschland in den letzten Jahren mit jährlich rund 30 Milliarden Euro schwindelerregende Höhen erreicht. Entsprechend ist die EEG-Umlage immer weiter gestiegen und betrug zwischenzeitlich fast 7 Eurocents pro Kilowattstunde. Damit macht die EEG-Umlage etwa einen Viertel des Strompreises aus. Auch wegen weiteren Zuschlägen ist der Strom in Deutschland so teuer geworden wie sonst nirgends in der Europäischen Union. Der Strompreis liegt 43 Prozent über dem Schnitt der EU-Länder.

Das bringt viele Privatleute mit kleinem Portemonnaie in finanzielle Nöte. Eine Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von 4000 Kilowattstunden bezahlt mittlerweile über 300 Euro pro Jahr für die EEG-Umlage. Zudem gerät auch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft mehr und mehr in Gefahr. Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof die hohen Strompreise kritisiert. Diese würden die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen, warnte er in einem Bericht. (siehe hier)

Die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD ist also unter Druck. Sie will den Ausbau von Wind- und Solaranlagen auf jeden Fall vorantreiben, muss aber die Stromkonsumenten dringend finanziell entlasten. Also bedient sie sich beim allgemeinen Bundeshaushalt.

EEG-Umlage soll abgeschafft werden

Schon für dieses und nächstes Jahr wendet die Koalition Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt auf, um die EEG-Umlage zu senken. Diese beträgt 2021 noch 6,5 Eurocents pro kWh und 2022 noch 6 Eurocents pro kWh. Vor wenigen Tagen hat die Koalition nun beschlossen, dass in den beiden darauf folgenden Jahren die Steuerzahler noch stärker zur Finanzierung des Ökostrom-Subventionen herangezogen werden sollen. 2023 und 2024 wird die EEG-Umlage so auf unter 5 Eurocents pro kWh sinken.

MIttelfristig soll die EEG-Umlage gar vollständig abgeschafft werden, wie es schon im Februar aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) hiess. Die milliardenschwere Subventionierung wird künftig ganz aus allgemeinen Mitteln bestritten werden. Das hat für die Koalitionsregierung den Vorteil, dass viel weniger sichtbar ist, wie viel Geld die Energiewende kostet.

So lässt sich das Geld wieder viel lockerer ausgeben: Die Koalition hat mit der Absenkung der EEG-Umlage für 2023 und 2024 gleich auch beschlossen, die für 2022 vorgesehene Ausschreibungsmenge für Wind- und Sonnenstrom kurzfristig «deutlich» zu erhöhen. Diese wird für Wind an Land von 2,9 Gigawatt auf 4,0 Gigawatt Zubau angehoben, für Fotovoltaik gar von 1,9 Gigawatt auf 6,0 Gigawatt.

Die Einspeisevergütung soll auslaufen

In der Schweiz drückt das Pendant zur EEG-Abgabe, die Abgabe für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), noch nicht so stark aufs Portemonnaie wie in Deutschland. Mit der KEV werden die Produzenten von Alternativstrom ebenfalls mit festen Tarifen während 20 Jahren nach dem Bau einer Anlage abgegolten. Mit dem Energiegesetz, das das Volk 2017 angenommen hat, stieg die KEV-Abgabe auf 2,3 Rappen pro kWh.

Vorgesehen ist, dass die KEV 2023 ausläuft – das heisst, dass aber dann keine weiteren Anlagen mehr in die Finanzierung aufgenommen werden. Die KEV soll dann durch Einmalvergütungen für Anlagen über wettbewerbliche Ausschreibungen abgelöst werden. Ob es wirklich so kommt, bleibt abzuwarten – denn Subventionen haben allgemein die Tendenz, sich zu verewigen.

Der Beitrag erschien zuerst im Schweizer Nebelspalter hier

via EIKE

9. Mai 2021 by Alex Reichmuth