Am 8. Oktober 2020 hat das EU-Parlament ein „Klimagesetz“ beschlossen – Eine Selbstverpflichtung zum ökonomischen Selbstmord auf Raten

EU-Klimakommissar Frans Timmermans bei der Vorstellung des Klimagesetzes. Bild screenshot zdf

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, bei der Aussprache im Parlament: „Das wird hart, ja sauhart werden. Wir werden jedem Einzelnen Opfer abverlangen, von Industrie und Bürgern.“


Von Michael Limburg

Der 9.10.20 war ein überaus denkwürdiger Tag. Von den Medien weitgehend unbeachtet und wenn doch, überwiegend bejubelt, hat ein fast leeres EU Parlament mit großer Mehrheit ein Klimagesetz beschlossen, dass die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ökonomischen und damit gesellschaftlichen Selbstmord auf Raten zu begehen. Es beschloss mit 392 Stimmen (von 692 abgegebenen) das „Klimagesetz“! Die Europäische Volkspartei (EVP) enthielt sich weitestgehend feige, sie kämpften für nur 55 % Absenkung; und nur 142 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Grün-Linken aller Parteien jubelten, sie haben ihr Ziel, die Deindustrialisierung der EU – allen voran Deutschlands – durchführen zu können, schon fast erreicht. „Mit diesem Gesetz soll das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, in harter Gesetzgebung verankert werden.“ Schreibt etwa Frédéric Simon von  EURACTIV.com

Und so wird es sein. Denn anders als das auf‘s Übelste bekannte und zu Recht angeprangerte sog. Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, welches den Reichskanzler nur „ermächtigte“ aber immerhin nicht verpflichtete, eine Nazi-Diktatur zu errichten, was dieser allerdings dann auch in Windeseile tat, verpflichtet das Klimagesetz alle EU-Vertragsstaaten und die EU als solche, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 % bezogen auf 1990 zu senken. Aber nicht nur das. Es verpflichtet alle, die komplette Transformation der Gesellschaft (der EU) durchzuführen und damit zu helfen eine Ökodiktatur zu errichten.

EU-Parlament am 8.10.20 mit fast leeren Reihen, bei Disskussion und Verabschiedung des Klimagesetzes. Bild zdf Screenshot

Die AfD Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer drückt es so aus (Hervorhebungen vom Autor): ,,Mittlerweile macht man sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, was mit dem Klimagesetz bewirkt werden soll: Die komplette Transformation unserer Gesellschaft. Künftig soll kein Gesetz mehr erlassen werden, wenn es in einem Widerspruch zum Klimagesetz steht. Dies soll übrigens auch rückwirkend für bestehende Verordnungen gelten. Mit dem Klimagesetz wird auch die Subsidiarität souveräner Mitgliedsstaaten endgültig Geschichte sein. Es soll Sanktionsmöglichkeiten enthalten gegen Staaten, die sich nicht den von der Kommission propagierten Vorstellungen beugen. Grüne Ideologie wird zum Maßstab des Rechts.“

Und weiter: „Die bisherigen Mehrkosten zur Erreichung des Klimaziels betrugen bisher 260 Milliarden Euro jährlich. Das neue grüne Diktat soll jährlich zusätzlich 350 Milliarden Euro kosten. Das macht in Summe über 600 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit, in der Zehntausende Jobs in der Automobilindustrie und in den Zuliefererbetrieben ob dieser desaströsen Politik wegbrechen.“…“Die Enthaltung der der EVP-Fraktion angehörenden CDU/CSU-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung zum Klimagesetz macht sie zu Mittätern bei der Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Am ehrlichsten war noch Frans Timmermans bei der Aussprache im Parlament: „Das wird hart, ja sauhart werden. Wir werden jedem Einzelnen Opfer abverlangen, von Industrie und Bürgern.“

Wie man das Ziel erreichen will, beschreibt die EU-Kommission ganz klar:

Europäisches Klimagesetz

Der Vorschlag der Kommission für das erste europäische Klimagesetzzielt darauf ab, dass im europäischen „Green Deal“formulierte Ziel im Recht zu verankern – damit die Wirtschaft und die Gesellschaft Europas bis 2050 klimaneutralwerden.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen Emissionssenkungen, Investitionen in grüne Technologien und der Schutz der natürlichen Umwelt dafür sorgen, dass in der Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten Netto-Null-Treibhausgasemissionen erzielt werden.

Das Gesetz soll gewährleisten, dass alle EU-Politikbereiche zu diesem Ziel beitragen und alle Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen ihren Teil beisteuern.

Ziele

  • Festlegung der langfristigen Marschroute, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in allen Politikbereichen auf sozial gerechte und kosteneffiziente Weise zu erreichen
  • Schaffung eines Systems zur Überwachung der Fortschritte und Ergreifen weiterer Maßnahmen, falls erforderlich
  • Schaffung von Planungssicherheit für Investoren und sonstige Wirtschaftsakteure
  • Sicherstellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist“

Um all das zu erreichen muss daher nach dem Gesetz in Zukunft jedes neue Gesetz auf seine „Klimaunschädlichkeit“ überprüft werden, und es soll auch rückwirkend gelten. Es kann also auch auf alle bereits bestehenden Gesetz angewendet werden und hebelt allein damit die Subsidiarität, ebenso wie den Rechtsstaat vollständig aus. Eine Ökodiktatur wird unter dem Mantel des „Klimaschutzes“ errichtet.

Kein Wunder, dass es von den gläubigen Profiteuren der Klimakirche bejubelt wird:

„Es enthält nicht nur das Ziel von 60 Prozent weniger schädlichen Treibhausgasen bis 2030, sondern auch ein CO2-Budget und das Recht auf Klimaschutz für die europäischen Bürger“ freut sich „Cleanthinking.de“, ein  Leipziger StartUp, welches die Irreführung bereits im Namen trägt, weil er suggeriert, dass seine Angebote irgendwie „sauber“ seien, auch wenn die nichts anderes anstreben als jedem Bürger über den Staat das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Dieses Gesetz, es soll bis Jahresende vom Europarat beschlossen und damit für alle verbindlich werden, bedeutet aber auch, dass jeder Bürger, jede NGO (man denke nur an den Schaden, den die „Deutsche Umwelthilfe“ DUH dank des Verbandsklagerechtes bereits angerichtet hat) vor jedem nationalen Gericht gegen die eigene Regierung klagen kann, weil diese nicht genug für den Klimaschutz getan hätten.

„Und das mit Mitteln und Maßnahmen, die jeden rationalen Rahmen sprengen und oft genug in ihren Wirkungen die angestrebten Ziele der Klimaretter konterkarieren. Das Ausmaß an Ignoranz, ökonomischer Gleichgültigkeit und ideologischer Vollverblendung ist verstörend“, so Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD. „Das, was Voodoo-Klimatologen als Meilenstein bezeichnen, ist daher in Wahrheit ein Mühlstein – um unser aller Hals.“

Wie recht sie hat, wird überdeutlich, wenn man sich die weltweiten Treibhausgasemissionen anschaut, die so schön plakativ z.B. auf der Webseite von Our World in Data zu finden sind. Ich habe sie um die geplanten Senkungen der EU Ziele ergänzt.

Weltweite (anthropogene) CO2 Emissionen seit 1750 in US/Uk Maßeinheiten (1 Billion oben= 1 Milliarde hierzulande). Vom Verfasser eingezeichnet die EU Planvorgaben, und zusätzlich deren Wert übertragen auf die kumulierten Weltemissionen (oben roter Pfeil) . Quelle „Our World in Data“

Wie man deutlich erkennen kann, war der Anteil der EU-CO2 Emissionen schon im Bezugsjahr 1990 nicht mehr dominant in der Welt und ist es im Jahre 2018 mit ca. 4 Milliarden t zu 36 Milliarden t erst recht nicht. Und das wird sich fortsetzen. Denn niemand der die Armut abschütteln will und muss, wird den Traumtänzerpfad der EU (voran Deutschland) folgen. Auch hier wird der Vorreiter EU ohne Nachreiter Welt bleiben.

Verschwindet die EU als Wirtschaftsstandort aus der Welt, und das wird das beschlossene Klimagesetz – unterstützt von den vielfältigen nationalen Gesetzen gleicher Konstruktion- bewirken, dann merken die weltweiten CO2 Emissionen es nicht einmal. Nur wir werden es sehr schmerzhaft merken.

Netzfund

Und daher müssen auch die Verantwortlichen für diesen Kurs benannt werden. Welche deutschen EU-Abgeordneten für bzw.  gegen das Klimagesetz gestimmt haben, finden Sie z.B. hier.

Man wird sie sich gut merken müssen. Das Internet vergisst nichts.

9. Oktober 2020

https://www.eike-klima-energie.eu/

https://www.eike-klima-energie.eu/2020/10/09/am-8-oktober-2020-hat-das-eu-parlament-ein-klimagesetz-beschlossen-eine-selbstverpflichtung-zum-oekonomischen-selbstmord-auf-raten/

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.