Behörden in Pennsylvanien weisen Aktionen des Gouverneurs bzgl. Klimawandel zurück

Widerstand: können durchaus auch staatliche Stellen leisten! Bild: Jon Tyson bei Unsplash

Kevin Mooney


Vorbemerkung des Übersetzers: Hier wird am Beispiel des US-Staates Pennsylvanien gezeigt, dass die gesetzgeberischen Institutionen durchaus Weisungen des Regierungschefs, hier des Gouverneurs, ablehnen können. Sollte das nicht auch anderswo möglich sein, wenn man denn will? Bei uns zum Beispiel? – Ende Vorbemerkung
Sollte Pennsylvania einem Abkommen mehrerer US-Staaten beitreten, welches den Kohlendioxidausstoß einschränkt, könnte das Commonwealth seine Position als Energieproduzent und- Exporteur gefährden, ohne erkennbare Vorteile für die Umwelt zu erzielen, so die gewählten Vertreter, die sich gegen Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung des Klimawandels wehren.

Der Senat des Bundesstaates verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das es Gouverneur Tom Wolf (Demokraten) verbietet, sich der regionalen Treibhausgas-Initiative anzuschließen und Kohlenstoffsteuern ohne die Zustimmung der Generalversammlung von Pennsylvania einzuführen.

Ein Senatsausschuss des Staates stimmte letzte Woche dafür, zwei Gesetzesvorlagen in das Plenum zu bringen, die die Autorität der Generalversammlung über die Steuerpolitik bekräftigen und gleichzeitig bekräftigen, dass Wolfs Umweltschutzministerium nicht einseitig handeln kann, „um Kohlendioxidemissionen zu verringern, zu kontrollieren oder zu begrenzen, indem es eine Einnahmen erzeugende Steuer oder Gebühr auf Kohlendioxidemissionen erhebt“.

Der Senat verabschiedete die Version des Gesetzes am Mittwoch mit 33-17 Stimmen, eine Stimme zu wenig für eine vetosichere Mehrheit.

„Ich glaube nicht, dass der Gouverneur die rechtliche Befugnis hat, so zu verfahren, wie er ist“, sagte Senator Joe Pittman, ein den 41. Distrikt vertretender Republikaner, der sich über die Bezirke Armstrong, Butler, Indiana und Westmoreland erstreckt.

„Letztendlich sind wir kein Anhängsel des Gouverneursamtes, sondern ein gleichberechtigter Zweig der Regierung“, sagte Pittman in einem Telefoninterview mit The Daily Signal, „und wenn Sie dem Volk eine jährliche Stromsteuer von 300 Millionen Dollar auferlegen wollen, dann müssen die gewählten Volksvertreter in diesem Prozess eine Stimme haben!“

Die Zahl von 300 Millionen Dollar, die in einem Dokument der Umweltschutzbehörde des Bundesstaates genannt worden war, stammt aus Schätzungen der Kosten für die Teilnahme Pennsylvanias an der Initiative im Jahr 2022.

Das Haus verabschiedete den HB 2025, den sieben von Wolfs Mit-Demokraten mitgetragen haben, im Juli mit 130-71 Stimmen.

Der Senatsausschuss für Umweltressourcen und Energie stimmt für diesen Gesetzentwurf [des Widerstands gegen Gouverneur Wolf], und der begleitende Gesetzentwurf SB 950 erhielt ebenfalls parteiübergreifend Unterstützung. Senator Andy Dinniman von Pennsylvanien, ein Demokrat aus Chester County, der den 19. Distrikt vertritt, schloss sich mit 8-3 Stimmen den Republikanern an, um die beiden den Gouverneur herausfordernden Gesetzesvorlagen voranzutreiben.

Nachdem der Senat den Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus eingebracht hatte, sagte ein Mitarbeiter des Senatsausschusses gegenüber The Daily Signal, Wolf werde 10 Tage Zeit haben, um zu entscheiden, ob er unterschreibt oder sein Veto einlegt.

„Die Senatsvorlage 950 muss noch vom Bewilligungsausschuss des Senats geprüft werden“, sagte der Mitarbeiter. „Diese Gesetzesvorlage könnte bereits in der Woche vom 21. September vom gesamten Senat geprüft werden“.

Druck aufrecht erhalten“

Pittman, Hauptsponsor von SB 950 und stellvertretender Vorsitzender des Umwelt- und Energieausschusses, sagte, er sei ermutigt durch die Unterstützung, welche die Version seines Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus gefunden habe, und er sehe eine „ähnliche Dynamik“ im Senat am Werk:

Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus gab es einen sehr großen Anteil des demokratischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, der die Besorgnis der arbeitenden Frauen und Männer und vieler Industriearbeiter über die möglichen Auswirkungen einer Kohlenstoffsteuer auf ihren Lebensunterhalt voll anerkennt. Ich hoffe, dass es im Senat zu einem ähnlichen Ergebnis kommen wird. Wir müssen dies weiter vorantreiben, damit wir den Gouverneur zu echten Gesprächen darüber bewegen können, wie die Gemeinden betroffen und schwerwiegend beeinträchtigt werden, wenn sie dieser Vereinbarung beitreten.

Die Regionale Treibhausgas-Initiative RGGI ist ein Zusammenschluss von Neuengland-Staaten und mittelatlantischen Staaten, zu denen derzeit Connecticut, Delaware, Maine, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New York, Rhode Island, Vermont und New Jersey gehören. Der Beitritt Virginias ist für 2021 geplant.

Wolf erließ im Oktober 2019 eine Verfügung, mit der das Umweltministerium des Bundesstaates angewiesen wurde, mit der Formulierung von Vorschriften zu beginnen, die es Pennsylvania ermöglichen würden, dem Klimaschutzabkommen beizutreten.

Ursprünglich hatte der Gouverneur eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, bis zu der die Abteilung dem Environmental Quality Board des Bundesstaates einen Regulierungsplan vorlegen musste, aber er verlängerte diese Frist bis zum 15. September.

Wenn der Senat des Bundesstaates dem Haus bei der Verabschiedung von Gesetzen folgt, die es der Wolf-Regierung verbieten, Anti-Emissionsvorschriften ohne die Zustimmung der Generalversammlung umzusetzen, könnte es zu einem konstitutionellen Showdown kommen.

Wolf sollte den Rat seiner eigenen beratenden Ausschüsse beherzigen, die davon abrieten, das Pennsylvania dem Klimaabkommen beitritt, sagte Senator Gene Yaw, ein Republikaner, der den 23. Bezirk vertritt (zu dem die Bezirke Bradford, Lycoming, Sullivan, Susquehanna und Union gehören), in einem Interview.

Drei Gremien, die die Umweltagentur beraten, haben gegen Wolfs Vorschlag, RGGI beizutreten, gestimmt: das Small Business Compliance Advisory Committee, der Citizens Advisory Council und das Air Quality Technical Advisory Committee. Zu den Gremien gehören einige Mitglieder, die vom Gouverneur und anderen ernannt werden.

„Wozu gibt es beratende Ausschüsse, wenn man ihnen keine Aufmerksamkeit schenken will?“ sagte Yaw. „Sie hatten drei Treffer und sollten eigentlich angehört werden*, aber der Gouverneur macht weiter, obwohl er keine Unterstützung von seinen eigenen Leuten im Ausschuss bekommen kann. Diese wurden aufgrund ihres Fachwissens in bestimmten Bereichen ausgewählt und weil sie einer vernünftigen, rationalen Herangehensweise an bestimmte Fragen folgen würden, und dem haben sie auch Rechnung getragen.

[*Original: „ They’ve had three strikes and they should be out“. Ein Vergleich mit den Regeln im Baseball, die zu erläutern hier zu weit führen würde. Anm. d. Übers.]

Wir sollten zu Rate gezogen werden!“

Als Vorsitzender des Senatsausschusses für Umweltressourcen und Energie hielt Yaw zwei Anhörungen ab, bei denen die potentielle Auswirkung von RGGI auf Pennsylvania untersucht wurde, wobei Vertreter der Industrie, Umweltgruppen und Beamte der Verwaltung von Gouverneur Wolf angehört worden sind.

Yaw sagte gegenüber The Daily Signal, dass seine Besorgnis über die von Wolf vorgeschlagenen Regelungen „noch über die Fragen hinausgehen“, die er und andere Gesetzgeber ob des Umstandes aufgeworfen hatten, dass der Gouverneur seine Befugnisse zu überschreiten scheint.

Aus politischer Sicht, so Yaw, sei er nicht davon überzeugt, dass RGGI greifbare Vorteile für die Umwelt bringen würde, aber er erwarte, dass die daraus resultierenden Vorschriften die Energiekosten erhöhen würden:

Ich denke, was der Gouverneur tut, ist eine sehr engstirnige, kurzsichtige Sichtweise der Umweltbelange, die es da draußen gibt. Ich habe die unmittelbare Sorge, was das mit den Strompreisen in Pennsylvania machen wird, und diese Strompreise werden sich auf die Gesundheit, das Wohlergehen, die Arbeitsplätze und alles andere auswirken. Dies sind politische Entscheidungen, die über eine einzelne Person hinausgehen, und ich denke, dass die Legislative hieran beteiligt werden muss und dass wir konsultiert werden sollten“.

Der Schlüssel zu RGGI ist ein Budgethandelsprogramm für Kohlendioxid, das sowohl die CO2-Emissionen von Elektrizitätskraftwerken begrenzt als auch „Zertifikate“ für die Emissionen ausgibt.

Mit anderen Worten: RGGI ermächtigt Regierungsbeamte zur Durchführung von „Cap and Trade“-Maßnahmen, bei denen die Regulierungsbehörden eine Obergrenze oder „Deckelung“ für die Kohlendioxidmenge in Kraftwerken festlegen. Die Regulierer stellen auch „Zertifikate“ innerhalb zwischenstaatlicher Auktionen aus, die zwischen Unternehmen, die der Kohlendioxid-Obergrenze unterliegen, hin und her gehandelt werden können, so dass einige eine Obergrenze überschreiten dürfen, solange andere darunter bleiben.

Wolf hat argumentiert, dass Pennsylvania Anti-Kohlenstoff-Regelungen einführen müsse, um das zu bekämpfen, was er als „globale Klimakrise“ bezeichnet, und dass dies in Partnerschaft mit anderen Staaten geschehen sollte.

„Selbst wenn wir weiterhin daran arbeiten, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, können wir unsere Verantwortung und unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht vernachlässigen“, sagte Wolf in einer Presseerklärung vom 22. Juni.

Portfolio diverser Energiequellen“

Die Website des Umweltministeriums des Bundesstaates, die dem RGGI gewidmet ist, hebt die Vorteile für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft hervor, die die Wolf-Administration für die Bürger von Pennsylvanien erwartet, wenn der Bundesstaat dem Klimaabkommen beitritt.

Doch bevor er alternative Energieformen vorantreibt, sagte Yaw, würde er es begrüßen, wenn die politischen Entscheidungsträger den ökologischen Fußabdruck so genannter „sauberer Energiequellen“ wie Wind und Sonne genauer unter die Lupe nähmen und auch prüfen würden, was in den Bau von Kernkraftwerken fließt.

Ökologische und wirtschaftliche Vorteile ergeben sich auch aus den riesigen Erdgaslieferungen Pennsylvanias, sagte Yaw:

Ich glaube, wir sollten ein vielfältiges Energieportfolio haben. Im Moment sind wir ein Energieexporteur und wir haben all dieses neue Erdgas, und das war enorm vorteilhaft. Ich habe auch Zahlen gesehen, die besagen, dass die Treibhausgasemissionen in ganz Pennsylvania in den letzten 15 Jahren um etwa 30% gesunken sind. Das ist eine Menge, und das kann darauf zurückgeführt werden, dass ein größerer Teil unserer Elektrizität durch Erdgas erzeugt wird“.

Die U.S. Energy Information Administration EIA berichtet, dass Pennsylvania bei der Erdöl- und Erdgasförderung nach Texas an zweiter Stelle steht. In einem Artikel in Forbes vor vier Jahren wurde ausführlich beschrieben, wie der Staat durch Erdgas den Kohlendioxidausstoß um 30% senken konnte.

„Meiner Meinung nach betrachtet RGGI viel zu oberflächlich, wie hoch die tatsächlichen Energiekosten sind“, sagte Yaw. „Nehmen wir nur das Beispiel Sonnenkollektoren. Für die Herstellung von Sonnenkollektoren werden Mineralien seltener Erden benötigt, und wir haben nicht genug dieser seltenen Erden in den USA.

Wir werden sie also importieren müssen, und wie werden diese Mineralien produziert? Nun, sie werden durch Bergbau gewonnen. In der Republik Kongo, wo Kobalt abgebaut wird, werden dafür kleine Kinder eingesetzt. Ich glaube nicht, dass wir in Pennsylvania dafür bekannt sein wollen, dass wir Kinder für diese Arbeit einsetzen“.

Yaw sprach auch die potenziellen Umweltschäden durch Sonnen- und Windenergie an.

„Wir müssen einen Weg finden, Sonnenkollektoren am Ende ihrer Nutzungsdauer zu recyceln oder zu entsorgen, und dasselbe sollte auch für Windmühlen gelten“, sagte er. „Wir müssen uns fragen, wie hoch die tatsächlichen Energiekosten sind und was bedeutet es, wenn man sagt, dies sei saubere Energie“.

Ein Vorteil“

RGGI gilt typischerweise für mit fossilen Brennstoffen befeuerte Stromgeneratoren mit einer Leistung von 25 Megawatt oder mehr. Sollte Pennsylvania dem Abkommen beitreten, wären alle fünf verbleibenden Kohlekraftwerke des Bundesstaates in Keystone, Conemaugh, Homer City, Cheswick und Montour sowie alle Erdgaskraftwerke betroffen.

Da Pennsylvania sich an die Regeln und Bestimmungen von RGGI anpassen müsse, so Yaw, habe er Angst, dass der Staat seine Stellung als Energielieferant und -exporteur verlieren könnte.

„Wir sind ein Stromerzeuger“, sagte er. „Die anderen Staaten [in RGGI] erzeugen keinen Strom, sondern sie importieren ihn nur, und sie werden uns sagen, dass wir als Erzeuger ihre Emissionsstandards einhalten müssen. Das bedeutet, dass Pennsylvania Schaden nehmen wird.“

Pittman, der die Gesetzesvorlage des Senats unterstützte, sagte, er habe ähnliche Bedenken, dass die RGGI die Import-Export-Bilanz beeinflussen würde. Pennsylvania agiere nicht in einer „Blase“, sagte er gegenüber The Daily Signal, und die Aktionen anderer Staaten müssten berücksichtigt werden.

„Wir sind Teil eines Mehrstaaten-Stromnetzes und exportieren derzeit Strom in andere Staaten“, sagte er und fügte hinzu:

Wenn wir uns dafür entscheiden, voranzuschreiten und unsere Stromerzeugung einzustellen, werden wir diese Produktion im Wesentlichen auf andere Staaten verlagern, und diese anderen Staaten werden bei der Erzeugung unseres Stroms Kohlenstoff freisetzen. Für mich geht es nicht darum, die Produktion in andere Staaten verlagern zu müssen, sondern den Marktkräften zu erlauben, weiterhin das zu tun, was sie getan haben.

Im Moment haben wir ein sehr vielfältiges Stromnetz, das in der Lage ist, Schwankungen und Rohstoffpreise auszugleichen und wirklich alle Sektoren so wettbewerbsfähig wie möglich zu halten. Und ich denke, das ist ein Vorteil, den wir nicht aufgeben sollten, insbesondere wenn man die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen betrachtet. Wir haben allein in den letzten 10 oder 15 Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, und zwar ohne die starke Hand der Regierung. Es ist durch die Marktkräfte geschehen“.

Kevin Mooney ist ein investigativer Reporter für The Daily Signal.

Dieser Artikel erschien erstmals in The Daily Signal.

Link: https://heartlanddailynews.com/2020/09/pennsylvania-lawmakers-resist-governors-executive-actions-on-climate-change/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

6. Oktober 2020 Chris Frey

https://www.eike-klima-energie.eu/

https://www.eike-klima-energie.eu/2020/10/06/behoerden-in-pennsylvanien-weisen-aktionen-des-gouverneurs-bzgl-klimawandel-zurueck/

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science.