Trotz Spionage: Merkel erlässt Ägypten 80 Millionen Schulden

Advertisements

Laut Medienberichten soll jahrelang ein ägyptischer Spion für Regierungssprecher Steffen Seibert gearbeitet und diesen ausspioniert haben. Das Bundeskriminalamt soll nach Angaben des Verfassungsschutzes „Exekutivmaßnahmen“ gegen den ägyptischen Mitarbeiter, der beim Bundespresseamt gearbeitet hat, durchgeführt haben. Der Generalbundesanwalt bestätigte der „BILD“-Zeitung, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde.

In Deutschland sollen laut Angaben des Verfassungsschutzes zwei ägyptische Geheimdienste tätig sein. Vor allem Mitglieder der ägyptischen Opposition würden von den ägyptischen Geheimdiensten ausspioniert, aber auch Mitglieder der Terrororganisation „Islamische Bruderschaft“, heißt es. Wie praktisch, dass ein ägyptischer Spion für Merkel-Sprecher Seibert arbeiten konnte. So konnte er auch gleich die Bundesregierung ausspionieren. Erstaunlich ist, dass so jemand überhaupt beim Bundespresseamt beschäftigt wird. Man sollte doch davon ausgehen können, dass potentielle Mitarbeiter vor ihrer Einstellung dort vollständig vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden – es sei, denn sie werden bewusst eingestellt.

Obwohl die Merkel-Regierung seit Dezember 2019 von dem Spionagefall bei Merkel-Sprecher Seibert wusste, hat die Regierung vergangene Woche dem Land Ägypten Schulden von in Höhe von 80 Millionen Euro erlassen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll Angaben der „BILD“ zufolge eine entsprechende „Schuldenumwandlung“ sowie den Verzicht auf Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit mit Ägypten angeordnet haben.

Die von den Medien berichteten Vorgänge in der Regierung sind höchst kritisch zu bewerten – dennoch bleibt der erwartete Aufschrei sowie die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss aus.

Ohne eine Untersuchung ist der Regierung nicht nachzuweisen, dass der Spion wissentlich eingestellt wurde. Dennoch muss man aber eigentlich davon ausgehen. Die Reaktion der Bundesregierung – der Schuldenerlass – ist ein Indiz dafür, dass der ägyptische Spion bewusst mit der Merkel-Regierung zusammenarbeitete. Man muss sich angesichts dieser Vorgänge fragen, welche Auslandsspione Merkel & Co. noch so alles auf Kosten der Steuerzahler eingestellt haben.

Quelle:

Author: uwe.roland.gross

Don`t worry there is no significant man- made global warming. The global warming scare is not driven by science but driven by politics. Al Gore and the UN are dead wrong on climate fears. The IPCC process is a perversion of science. View all posts by uwe.roland.gross